Konferenz der Kantonsregierungen, KdK

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist eine gewichtige interkantonale Institution. Sie gründet auf einer am 8. Oktober 1993 verabschiedeten Verwaltungsvereinbarung zwischen den Regierungen sämtlicher Kantone. Gegenüber dem Bund ist sie die privilegierte Ansprechpartnerin bei europapolitischen Fragen und spielt bei der Ausarbeitung und Umsetzung der bilateralen sektoriellen Abkommen mit der EU eine bedeutende Rolle.

Neben den Dossiers im Bereich der Aussen- und Europapolitik betreut und koordiniert die KdK auch weitere kantonsrelevante Geschäfte mit fachübergreifender oder grosser politischen Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit

  • der Erneuerung und Weiterentwicklung des Föderalismus,
  • der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen,
  • der Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung beim Bund,
  • dem Vollzug von Bundesaufgaben durch die Kantone.

Das Hauptorgan der KdK ist die vier Mal jährlich stattfindende Plenarversammlung, in der jeder Kanton Anspruch auf einen Sitz und eine Stimme hat. Beschlüsse, die mit den Stimmen von mindestens 18 Kantonen gefasst werden, gelten als gemeinsame Stellungnahme der Kantone.

Das Führungsorgan der KdK ist der Leitende Ausschuss, dem sieben bis neun Regierungsmitglieder angehören, die aufgrund eines Schlüssels von den regionalen Regierungskonferenzen nominiert werden

Ein ständiges Sekretariat betreut den Sitzungsbetrieb der Plenarversammlung und des leitenden Ausschusses.

Arbeitsgruppen, in denen Mitglieder kantonaler Regierungen und Verwaltungen Einsitz nehmen, beschäftigen sich mit den Kerngeschäften der KdK. Erwähnt sei die umfangreiche Begleitorganisation der KdK zu den bilateralen Abkommen und Verhandlungen mit der EU.