Mitwirkung an der Aussenpolitik des Bundes

Die Kantone können im Rahmen der "kleinen Aussenpolitik" in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen und mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt verkehren. Laut Bundesverfassung sind die auswärtigen Angelegenheiten jedoch grundsätzlich Sache des Bundes. Der Bund hat bei der Wahrnehmung der Beziehungen zum Ausland auf die Zuständigkeiten der Kantone Rücksicht zu nehmen und deren Interessen zu wahren.

Im Bereich der Europapolitik sind die Kantone besonders häufig in ihrer Zuständigkeit betroffen. Im Zuge der Vertiefung der vertraglichen Beziehungen mit der EU sind vermehrt EU-Regelungen auf kantonaler Ebene umzusetzen. Für den Kanton Luzern stehen Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen über die Personenfreizügigkeit oder der Umsetzungsbedarf im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, des Asyls und der Migration (Schengen/Dublin) im Vordergrund.

Die Mitwirkung der Kantone erfolgt hauptsächlich über die Konferenz der Kantonsregierungen, KdK. Die KdK betreut alle europapolitischen Geschäfte von kantonalem Interesse, ist Ansprechpartnerin des Bundes für europapolitische Fragen und stellt die Mitwirkung der Kantone sicher.

  • Zur regelmässigen Information der Kantone hat die KdK kantonale Vertreter beim Integrationsbüro EDA/EVD, beim EJPD sowie bei der Mission in Brüssel eingesetzt.
     
  • Die Konsultation der Kantone, beispielsweise zu Verhandlungsmandaten des Bundes, erfolgt über die KdK in Form von gemeinsamen Stellungnahmen der Kantonsregierungen.