Beziehungen zum Bund

In vielen Politikbereichen   ist der Bund die zuständige Behörde und erlässt dementsprechend Gesetze, die von den Kantonen zu vollziehen sind. Beispiele sind die Aussenpolitik, die Landesverteidigung, AHV/IV, die Landwirtschaft, der Umweltschutz oder Infrastrukturprojekte. Oft sind aber auch Bund und Kantone gemeinsam für einen Politikbereich zuständig (Verbundaufgaben). Dabei handelt es sich beispielsweise um die Krankenversicherung, den Straf- und Massnahmenvollzug, den Natur- und Landschaftsschutz oder den Regionalverkehr. 

Bundesgeschäfte können einen Einfluss auf die kantonalen Kompetenzen, finanziellen Ressourcen, materiellen Interessen und Aufgabenbereiche haben. Der Kanton Luzern muss deshalb möglichst frühzeitig über Entwicklungen in den Bundesgesetzgebung informiert sein, um die eigenen Interessen im richtigen Moment anzubringen, sei es im Vernehmlassungsverfahren und im nachfolgenden politischen Prozess oder mittels eigener Vorstösse. Dazu braucht es ein systematisches Monitoring der Bundesgeschäfte, eine interne und externe Koordination der Information und ein gutes Netzwerk. Es ist das politische Ziel, damit der Stimme des Kantons Luzern auf Bundesebene Gewicht zu verleihen.

Die für Luzern relevanten Bundesgeschäfte werden deshalb während ihrer gesamten Entstehung systematisch begleitet. Der Kanton Luzern vertritt seine Interessen gegenüber dem Bund in  mit den folgenden Instrumenten:

  • Monitoring, Aufbereitung und Begleitung der relevanten Geschäfte auf Bundesebene
  • Koordination der Information zwischen den Departementen
  • Aufbau und Pflege eines Netzwerks zur Interessenwahrung