Bundesvernehmlassungen

Die Bundesverfassung gesteht den Kantonen das Recht zu, bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite in einem Vernehmlassungsverfahren Stellung zu beziehen.

Der Kanton Luzern nutzt dieses Recht und beteiligt sich an den Vernehmlassungen des Bundes. Für die Stellungnahme zu Vorhaben des Bundes ist der Regierunsgrat unter Vorbehalt der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung und des Kantonsrats zuständig. Er kann diese Stellungnahmen mit anderen Kantonen koordinieren.